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Die Nutzung einer Eigentumswohnung zur Vermietung an Feriengäste kann nicht durch Beschluss eingeschränkt werden.
Eine Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer Wohnung u.a. an wechselnde Feriengäste nicht mehr zulässig ist.
Der BGH hält den Beschluss für rechtswidrig. Zwar erlaube es im Ausgangspunkt die allgemeine Öffnungsklausel den Wohnungseigentümern, Vereinbarungen mit qualifizierter Mehrheit zu ändern. Zum Schutz der Minderheit seien dabei aber bestimmte fundamentale inhaltliche Schranken zu beachten. Werde die Zweckbestimmung des Sondereigentums geändert oder eingeschränkt, betreffe dies die Nutzung des Sondereigentums in substanzieller Weise. Derartige Eingriffe bedürften jedenfalls der Zustimmung des Eigentümers der Einheit, deren Zweckbestimmung geändert werden soll. Dies ergebe sich aus einer verfassungskonformen Auslegung der allgemeinen Öffnungsklausel, die dem Umstand Rechnung trägt, dass das Sondereigentum als echtes Eigentum im Sinne von § 903 BGB und Art. 14 GG ausgestaltet ist.
Beispielsweise berechtige eine solche Klausel auch nicht dazu, eine als Gaststätte dienende Teileigentumseinheit ohne Zustimmung des Teileigentümers mit der Zweckbestimmung Büro zu versehen, weil die Mehrheit den Gaststättenbetrieb als störend empfindet.
BGH, Urt. v. 12. April 2019 – V ZR 112/18
BGH entscheidet über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes
Die Wohnungseigentümer haben nicht die Kompetenz, abstrakt generell zu beschließen, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschliedung eines neuen fortgelten soll; ein dahingehender Beschluss ist nichtig. Die Wohnungseigentümer können aber beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Bschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelkten soll, BGH, Urt. v. 14.12.2018 - V ZR 2/18
Mietrechtsanpassungsgesetz seit 1. Januar 2019 in Kraft
Das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.2018 ist im BGBl I 2648 veröffentlicht worden.
Hier erhalten Sie das PDF zum Download
Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Ausgewählte Rechtsprechung zum Mietrecht 4. Quartal 2018
Nachfolgend finden Sie ausgewählte Rechtsprechung des BGH sowie der Amts- und Landgerichte im Mietrecht, welche im Rahmen des Berliner Fachseminars KURS und GUT am 12.12.2018 von Frau Rechtsanwältin Walburg referiert wurden.
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Ausgewählte Rechtsprechung zum Mietrecht 3. Quartal 2018
Nachfolgend finden Sie ausgewählte Rechtsprechung des BGH sowie der Amts- und Landgerichte im Mietrecht, welche im Rahmen des Berliner Fachseminars KURS und GUT am 26.09.2018 von Frau Rechtsanwältin Walburg referiert wurden.
Ausgewählte Rechtsprechung zum Mietrecht 2. Quartal 2018
Nachfolgend finden Sie ausgewählte Rechtsprechung des BGH sowie der Amts- und Landgerichte im Mietrecht, welche im Rahmen des Berliner Fachseminars KURS und GUT am 27.06.2018 von Frau Rechtsanwältin Walburg referiert wurden.
Referentenentwurf Mietrecht
Mietrechtsänderung 2018 - Gesetzesentwurf liegt vor
Hier erhalten Sie das PDF zum Download
Ausgewählte Rechtsprechung zum Mietrecht 1. Quartal 2018
Nachfolgend finden Sie ausgewählte Rechtsprechung des BGH sowie der Amts- und Landgerichte im Mietrecht, welche im Rahmen des Berliner Fachseminars KURS und GUT am 21.03.2018 von Frau Rechtsanwältin Walburg referiert wurden.
CZINK WALBURG DANSCHKE bekommt Verstärkung
Ab 01/02/18 wird Frau Rechtsanwältin Anne Schlosser unser Team verstärken.
Sie ist ebenfalls Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und arbeitet seit 2012 als Rechtsanwältin mit immobilienrechtlichem Schwerpunkt. Anne Schlosser ist Mitautorin in Bamberger/Roth Beck`scher Online-Kommentar zum BGB und Autorin zahlreicher Veröffentlichungen in AnwZertMietR, IMR und jurisPR-MietR.
BGH hält Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen generell für unwirksam
BGH, Urt. v. 27.9.2017 – XII ZR 114/16
Hintergrund: Seit Jahren ist es eine der umstrittensten Fragen der Gewerbemiete: Können sog. Schriftformheilungsklauseln wirksam vereinbart werden und steht eine solche Klausel im Falle eines Schriftformverstoßes einer ordentlichen Kündigung entgegen?
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts... tritt am 1.1.2018 in Kraft
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 tritt am 1.1.2018 in Kraft
67. Kammer des Landgerichts Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 und Urteil vom 19.09.2017 - 67 S 149/17
Der Fall: Ein Mieter verlangt von seinem Vermieter die Rückerstattung von seiner Ansicht nach zu viel gezahlter Miete und beruft sich auf die sogenannte Mietpreisbremse.
BGH hält Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft für zulässig
BGH, Urt. v. 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16
Der Fall: In einer aus zwei Eigentümern bestehenden Teileigentümergemeinschaft besteht Streit über die von der einen Eigentümerin beabsichtigten Nutzung ihrer Einheit als Unterkunft für Asylbewerber oder Flüchtlinge. Bis 2003 betrieb sie darin ein Altenpflegeheim, seither steht die Einheit leer.
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an
BGH, Urt. v. 27.9.2017 – VIII ZR 243/16
Der Fall: Die Erwerberin eines Hauses in St. Blasien – eine KG – kündigt ein Mietverhältnis über eine 7- Zimmer – Wohnung. Begründung: Sie möchte das Haus abreißen, um das ebenfalls ihr gehörende Nachbargrundstück zu erweitern. Denn die Pächterin des Nachbargrundstücks – eine mit ihr persönlich und wirtschaftlich verbundene andere KG – möchte ihr dort betriebenes Modehaus erweitern. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei durch die langfristige Verpachtung an das Modehaus ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung der bisherigen Mietverhältnisse.
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Betriebskosten 2016
Rechtsprechungsänderung zur Angabe von „Gesamtkosten“ in der Betriebskostenabrechnung - BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 93/15
Mit Urteil vom 14.2.2007 – VIII ZR 1/06 hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht zulässig ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung als Gesamtkosten einen – um einen Vorwegabzug – bereinigten Betrag angibt.