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Referentenentwurf Mietrecht
Mietrechtsänderung 2018 - Gesetzesentwurf liegt vor
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CZINK WALBURG DANSCHKE bekommt Verstärkung
Ab 01/02/18 wird Frau Rechtsanwältin Anne Schlosser unser Team verstärken.
Sie ist ebenfalls Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und arbeitet seit 2012 als Rechtsanwältin mit immobilienrechtlichem Schwerpunkt. Anne Schlosser ist Mitautorin in Bamberger/Roth Beck`scher Online-Kommentar zum BGB und Autorin zahlreicher Veröffentlichungen in AnwZertMietR, IMR und jurisPR-MietR.
BGH hält Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen generell für unwirksam
BGH, Urt. v. 27.9.2017 – XII ZR 114/16
Hintergrund: Seit Jahren ist es eine der umstrittensten Fragen der Gewerbemiete: Können sog. Schriftformheilungsklauseln wirksam vereinbart werden und steht eine solche Klausel im Falle eines Schriftformverstoßes einer ordentlichen Kündigung entgegen?
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts... tritt am 1.1.2018 in Kraft
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 tritt am 1.1.2018 in Kraft
67. Kammer des Landgerichts Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 und Urteil vom 19.09.2017 - 67 S 149/17
Der Fall: Ein Mieter verlangt von seinem Vermieter die Rückerstattung von seiner Ansicht nach zu viel gezahlter Miete und beruft sich auf die sogenannte Mietpreisbremse.
BGH hält Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft für zulässig
BGH, Urt. v. 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16
Der Fall: In einer aus zwei Eigentümern bestehenden Teileigentümergemeinschaft besteht Streit über die von der einen Eigentümerin beabsichtigten Nutzung ihrer Einheit als Unterkunft für Asylbewerber oder Flüchtlinge. Bis 2003 betrieb sie darin ein Altenpflegeheim, seither steht die Einheit leer.
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an
BGH, Urt. v. 27.9.2017 – VIII ZR 243/16
Der Fall: Die Erwerberin eines Hauses in St. Blasien – eine KG – kündigt ein Mietverhältnis über eine 7- Zimmer – Wohnung. Begründung: Sie möchte das Haus abreißen, um das ebenfalls ihr gehörende Nachbargrundstück zu erweitern. Denn die Pächterin des Nachbargrundstücks – eine mit ihr persönlich und wirtschaftlich verbundene andere KG – möchte ihr dort betriebenes Modehaus erweitern. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei durch die langfristige Verpachtung an das Modehaus ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung der bisherigen Mietverhältnisse.
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Betriebskosten 2016
Rechtsprechungsänderung zur Angabe von „Gesamtkosten“ in der Betriebskostenabrechnung - BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 93/15
Mit Urteil vom 14.2.2007 – VIII ZR 1/06 hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht zulässig ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung als Gesamtkosten einen – um einen Vorwegabzug – bereinigten Betrag angibt.